Sachsen-Anhalt: Verstößt der Saalekreis gegen EU-Bestimmungen?

Um eine aktuelle Investitionslücke bei der Beschaffung von Gerätschaften zu schließen, zahlte der Saalekreis einen Zuschuss von einer Mio. Euro an das Carl-von-Basedow-Klinikum. Es stellt sich nun allerdings die Frage, ob diese Zahlung mit den aktuellen EU-Bestimmungen zu vereinbaren sind. Aus diesem Grund hat der Landkreis einen sogenannten Betrauungsakt gestartet. Dieser soll prüfen, unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe jährliche Ausgleichszahlungen möglich sind. Erst im Jahr 2011 hatte die EU hierfür Beschlüsse erfasst.

 

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung