Bund: Subventionsbericht der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2019 bis 2022 beschlossen. Der 28. Subventionsbericht macht deutlich: Die Subventionspolitik ist zentraler Bestandteil der zukunftsorientierten Finanzpolitik der Bundesregierung. Schwerpunkte sind Klima- und Umweltschutz, Stärkung der Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft, Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sowie Förderung des sozialen Ausgleichs.

Quelle: Bundesfinanzministerium

Niedersachsen: Unterstützung für Initiative „Bramsche Bringt’s“

Bramsche hat Pläne zur Belebung seiner Innenstadt. Dafür wurde nun durch die Regionalministerin der Förderbescheid überreicht. Neben einer Finanzhilfe, um den gewerblichen Lieferdienst anzukurbeln, ist auch ein Kreativitätswettbewerb für die lokale Gastronomie geplant. Das alles soll die Aufenthaltsqualität und Erreichbarkeit der Innenstadt verbessern.

Quelle: Niedersachsen-Portal

Nordrhein-Westfalen: Schulen treiben in den Ferien Digitalisierung voran

In Arnsberg und Sundern haben Schulen die Pause genutzt, um mit Fördermitteln ihre Ausstattung zu verbessern. Zum einen wurden iPads für Lehrer und ca. 400 Schüler angeschafft, zudem werden derzeit Mittel verwendet, um den technisch pädagogischen Bedarf an Schulen zu ermitteln. Außerdem wurden an Grundschulen Klassenräume unter anderem mit Akustikdecken ausgestattet, um sie für Hörgeschädigte geeignet zu machen.

Quelle: Sauerland Kurier

Bund: BdSt kritisiert den Subventionsbericht

Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes sollen im Jahr 2022 einen Rekordwert von 47,3 Milliarden Euro erreichen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert, dass die Regierung sich nicht an ihre „subventionspolitischen Leitlinien“ von 2015 halte. Der Verband fordert nach der Bundestagswahl klare und transparente Regelungen.

Quelle: steuerzahler.de

EU: Brandenburg erhält rund 20 Mio. € aus dem ESF

Die Europäische Kommission wird über den Europäischen Sozialfonds (ESF) helfen, die Folgen der COVID-19-Pandemie in Brandenburg mit zusätzlichen 20,1 Mio. Euro abzufedern. Konkret werden die Mittel eingesetzt, um Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen von Auszubildenden und Arbeitnehmern zu fördern.

Quelle: EU Kommission