Die Ressourcen der verschiedenen Regionen unterscheiden sich oft stark. Es stehen nicht die gleiche Innovationskraft, Anzahl an Fachkräften oder wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Verfügung. Über die GRW sollen strukturschwache Gebiete gefördert und Innovation gestärkt werden. Um sich an den Wandel anzupassen, wurden die GRW-Fördergebiete nun neu definiert. Das C-Gebiet fällt z.B. 30 % kleiner aus als zuvor.
Nachrichten
EU: 1 Mrd. € für innovative und sichere Konnektivität
Die EU-Kommission hat das erste Arbeitsprogramm für den digitalen Teil der Fazilität „Connecting Europe“ („CEF-Digital“) angenommen. Darin werden der Umfang und die Ziele der von der EU geförderten Maßnahmen festgelegt, die erforderlich sind, um Europas digitale Vernetzungsinfrastrukturen in drei Jahren zu verbessern. Dafür werden Mittel in Höhe von mehr als 1 Mrd. Euro im Zeitraum von 2021 bis 2023 bereitgestellt.
EU: Neue Vorschläge zur Energieeffizienz von Gebäuden
Die Europäische Kommission will die Renovierung von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern, Büros und anderen Gebäuden in ganz Europa erleichtern, so Treibhausgasemissionen und Energierechnungen senken und die Lebensqualität von Millionen von Menschen verbessern. Die Kommission übersetzt so die im Rahmen des Grünen Deals geplante „Renovierungswelle“ in konkrete Gesetzesvorschläge.
Bund: XXL-Subventionen für Dax-Unternehmen
Eine aktuelle Recherche des Deutschen Steuerzahlerinstituts zeigt: Alleine die 20 größten Dax-Unternehmen erhalten derzeit mehr als 1 Milliarde Euro Subventionen. Der Bund der Steuerzahler meint, dass damit Projekte mit Steuergeld gefördert werden, welche die großen Unternehmen komplett aus eigenen Mitteln hätten finanzieren können.
EU: Beihilferegelung für Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff
Die Europäische Kommission hat eine mit 900 Mio. Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung von Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in Nicht-EU-Ländern nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die so erzeugte Energie soll dann in die EU importiert und dort verkauft werden. Mit der Regelung mit der Bezeichnung „H2Global“ soll die Nachfrage der EU nach erneuerbarem Wasserstoff gedeckt werden, die in den kommenden Jahren voraussichtlich erheblich zunehmen wird, indem die Entwicklung des ungenutzten Potenzials erneuerbarer Ressourcen außerhalb der EU unterstützt wird. Sie wird zu den Umweltzielen der EU im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal beitragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.
Bund: Corona-Krise treibt Finanzhilfen um mehr als 50 %
Die Finanzhilfen des Bundes steigen kräftig. Laut Haushaltsplanung werden sie 2021 mit 87,2 Mrd. Euro einen Höchststand erreichen, wie der gerade erschienene Kieler Subventionsbericht ermittelt hat. Das bedeutet einen Anstieg um über 50 Prozent gegenüber den Finanzhilfen, die 2019 geflossen sind. Treibend wirken vor allem die Ausgaben des Zukunftspakets, das der Bund im Zuge der Corona-Krise aufgelegt hat. Erstmals sind die umweltpolitischen Finanzhilfen des Bundes 2021 der größte Posten. Bislang waren dies die Zahlungen an den Verkehrssektor.
Nordrhein-Westfalen: Förderung von Veranstaltung in Flutgebieten
Der Rhein-Sieg-Kreis hat eine Richtlinie verabschiedet, die zur Förderung von Veranstaltungen in betroffenen Gebieten des Hochwassers im Juli genutzt werden kann. In Niederdrees wurde sie nun dafür verwendet einen Nikolaus-Auftritt zu organisieren. Ein verkleideter Mitbürger verteilte Geschenke und zog mit Musik durch die Ortschaft, um Kinder und Senioren zu beglücken.
Saarland: Unterstützung von Kinderschwimmen
Durch das Programm „Sicher! Unsere Kinder lernen schwimmen“ des Saarländer Sportministeriums sollen mehr Kinder das Schwimmen erlernen, gerade weil durch die Pandemie Sportstunden entfielen. Die finanzielle Unterstützung hat bereit zu 455 Schwimmkursen beigetragen, in denen über 4.000 Kinder Schwimmen lernen.
Baden-Württemberg: 18 Mio. Euro für 46 Kommunen
Mit dem Ausgleichstock sollen Unterschiede zwischen einkommensschwachen und -starken Gemeinden verringert werden. Die Gelder fließen in verschiedenste Vorhaben, die ohne Förderung oft nicht möglich wären. Darunter die energetische Sanierung einer Kita, sowie den Schul- und Straßenbau.
Bund: Sprachförderung an Kitas
Durch den Corona-bedingten Lockdown kann die Sprachentwicklung von Kindern gehemmt werden, insbesondere, wenn Deutsch nicht die Familiensprache ist. Um Defizite auszugleichen, erhalten zwei Kitas in Türkheim nun Fördergelder, um Sprachfachkräfte einzustellen. Pro geschaffener Stelle erhalten die Einrichtungen 25.000 EUR.