EU: Deutschland übernimmt am 1. Juli den Ratsvorsitz unter den Mitgliedstaaten der EU

Die EU-Kommission blickt erwartungsvoll auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte für die Jahre 2021 und 2021 einen allgemeinen Haushalt von 1,1 Bio. Euro vorgeschlagen. Mit dem Aufbaufonds Next Generation EU stehen zusätzlich 750 Mrd. Euro für die Überwindung der ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie bereit. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten werden am 17. und 18. Juli auf einem Gipfel in Brüssel über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2021 bis 2027 und den Aufbauplan Next Generation EU beraten. Sie werde „sich dafür einsetzen, dass es möglichst schnell zu einer Einigung sowohl zum mehrjährigen Finanzrahmen als auch zum Aufbaufonds kommt“, drängte Merkel auf eine rasche Übereinkunft.

 

Quelle: Europäische Kommission