Der letzte Förderantrag ist vom Schulministerium NRW genehmigt worden und die verschiedenen Schulen können die Mittel nutzen, um die IT-Infrastruktur auszubauen. 26 Grundschulen, die weiterführenden Schulen, Berufskollegs und Förderschulen sollen von den Geldern profitieren. Insgesamt 15 Mio. Euro sollen investiert werden, 10 % Eigenleistung trägt die Stadt.
Quelle:Radio Oberhausen
Der erste Strategieplan für das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa mit einem Volumen von 95,5 Mrd. Euro steht. Damit werden die Prioritäten für die Investitionen in den ersten vier Jahren des Programms festgelegt.
Das Statistische Bundesamtes hat für 2020 bedingt durch die Corona-Krise ein Staatsdefizit von vorläufig 139,6 Milliarden Euro errechnet. Der Bund der Steuerzahler nimmt das zum Anlass, die Rückkehr zu geordneten Staatsfinanzen zu fordern.
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Mio. Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüsse für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.
Rinderzüchter, Schweinestallbetreiber oder Geflügelhöfe erhalten eine Vielzahl von Förderungen in Form von direkten Zuschüssen und auch steuerlichen Vorteilen. Eine neue Studie hat errechnet wie viel Geld die Tierwirtschaft erhält.
Die EU-Kommission hat die erste Runde von Reformprojekten bekanntgegeben, die über das neue Instrument für technische Unterstützung finanziert werden sollen. Aus Deutschland wurden drei Digitalprojekte der öffentlichen Verwaltung ausgewählt.
Die EU-Kommission hat ein Programm zur Unterstützung bayerischer Landwirte bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie genehmigt. Die Landwirte sollen mit 30 Mio. Euro unterstützt werden.
Die Abhängigkeit Europas von US-amerikanischen aber auch chinesischen Konzernen bei der Verarbeitung von Daten ist durch die Corona-Pandemie noch deutlicher geworden. Mit einer Gesetzesinitiative und konkreten Projekten wie Gaia-X und European Public Sphere sollen die Voraussetzung für europäische Alternativen geschaffen werden. Hier mangelt es allerdings auch an der Bereitstellung umfangreicher Fördergelder.
In Ransbach soll eine neue Tagespflegeeinrichtung mit 18 Plätzen entstehen. Für das Bauvorhaben hat die Stadt 400.000 EUR aus dem Förderprogramm für Dorfentwicklung bewilligt bekommen.