Aus einem Fördertopf für die Landwirtschaft und den Küstenschutz haben fast alle Bundesländer über mehrere Jahre 272 Millionen Euro nicht abgerufen. Eine Ursache soll laut Ministerium die wachsende Vielschichtigkeit der Projekte sein, die bestehende Förderung soll jetzt reformiert werden. Während Brandenburg den Negativ-Rekord aufstellt mit 73 Millionen Euro, die nicht in Anspruch genommen wurden, hat Bayern als einziges Bundesland stets fast alle Gelder abgerufen.
Wegen verspäteter Antragsstellung muss eine Kommune jetzt eventuell bereits überwiesene Fördergelder in Höhen von 28 Millionen Euro an die Landesregierung zurückzahlen. Warum der Antrag der für Kindertagesstätten genutzten Gelder nicht fristgerecht eingereicht wurde, ist noch zu klären. Klar zu sehen ist hier aber die häufig genannte Überforderung der Kommunen, zur Verfügung stehende Fördermittel erfolgreich einzuwerben.
Die Vielzahl an möglichen Förderprogrammen und der Mangel an qualifiziertem Personal in der Fördermittelakquise sind einige der Punkte, die den Kommunen die Finanzmittelbeschaffung erschweren oder unmöglich machen. In einer aktuellen Umfrage wurde deutlich, dass zwar ein Großteil der Städte und Gemeinden die finanzielle Unterstützung im Städtebau nutzen, sie aber auch Unterstützung vor der Beantragung benötigen.
Von den 500.000 Euro, die von der EU für zoologische Gärten in Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern zur Verfügung gestellt wurden, ist im Tierpark der Stadt Angermünde nichts gelandet. In der gesamten ersten Förderperiode hat – offenbar aus Unkenntnis über die bestehenden Möglichkeiten – keiner der Verantwortlichen einen Antrag auf die Fördergelder gestellt. Während in der jetzt laufenden Förderperiode ähnliche Einrichtungen für ihre Kooperationsprojekte auf 3,6 Millionen Euro Fördermittel hoffen, geht die Diskussion in der Stadt Arnsberg erfolglos weiter.
Laut der aktuellen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ist im letzten Jahr der Gesamtbetrag der vom Bund gewährten Finanzhilfen um über 10 % auf 116 Milliarden Euro gestiegen. Während jetzt aus verschiedenen Richtungen die Effizienz dieser Mittel diskutiert wird, kann sich gleichzeitig eine große Bandbreite der Empfänger aus verschiedensten Branchen über die Unterstützung ihres wirtschaftlichen Erfolges freuen.
3,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln werden finanzschwachen Kommunen u.a. für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Mecklenburg-Vorpommern bis jetzt aber keinerlei Mittel abgerufen. Da besonders beim Städtebau und Breitbandausbau der Bedarf der Kommunen auf der Hand liegt, wird als eine Ursache der unbefriedigenden Situation die Unübersichtlichkeit der Fördertöpfe angesehen.
Mit verschiedenen Akzenten will die neue Regierung die Wirtschaftsunternehmen besonders im Bereich F&E unterstützen. Mehr Fördergelder für Innovationen und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel sollen Investitionen auslösen und so den Wirtschaftsstandort stärken.
Laut der letzten Erhebung der KfW liegt bei den Kommunen bundesweit ein Investitionsstau von 136 Milliarden Euro vor, die möglichen Fördergelder werden aber kaum oder nur sehr zögerlich beantragt. Zum einen liegt das an fehlendem Personal, zum anderen an der Unübersichtlichkeit der über 3000 Förderprogramme. Manche Kommunen wie Göttingen versuchen mit einem Management in der Verwaltung, an die Mittel zu gelangen.
Die Gemeinde Arzberg versucht wie so viele Gemeinden auf dem Land, mit verschiedenen Maßnahmen die Lebensqualität zu erhalten. Dabei beklagt der Bürgermeister, dass die Beantragung der zur Verfügung stehenden Fördermittel zu aufwändig sei, der Weg durch den Förderdschungel ist für ihn zu kompliziert. Mit Tourismusprojekten, Breitbandausbau und sanierten Straßen könnten aber die Bedingungen vor Ort entscheidend verbessert werden.
Mit besserer technischer Unterstützung und einfacheren Erstattungsverfahren will die Europäische Kommission die bereits erzielten positiven Auswirkungen der Investitionsoffensive fortsetzen und optimieren. Darüber hinaus ist die Laufzeit verlängert und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert worden. Das angestrebte Investitionsvolumen soll nun 500 Milliarden betragen.