Die Bundesregierung hat bereits im Juni das „Klimaschutz-Sofortproramm 2022“ beschlossen. Insgesamt stellt die Bundesregierung mit dem Sofortprogramm rund 8 Mrd. Euro zur Finanzierung von Maßnahmen zur stärkeren Minderung der Treibhausgasemissionen bereit. Diese Mittel treten zu den über 80 Mrd. Euro hinzu, die in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen von Klimaschutz- und Konjunkturprogramm für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt wurden
Klimaschutz
Rheinland-Pfalz: Maßnahmen für Klimaschutz und Schulbegrünung
In Meerbusch sollen mit Fördermitteln i. H. v. 48.000 EUR „Hitze-Hotspots“ in der Stadt entsiegelt und das Mataré-Gymnasium begrünt werden.
Bund: Klimaschutz durch Radverkehr
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bringt jetzt neuen finanziellen Rückenwind für Radfahrer in Bad Honnef. Im Rahmen des nationalen Klimaschutzplans werden rund 1,3 Millionen Euro für den Bau der Fahrradinfrastruktur verwendet, der Teil des Förderprogramms “Klimaschutz durch Fahrräder” ist.
Brandenburg: Rangierbahnhof Wustermark erhält 2,8 Mio. Euro
Der Rangierbahnhof Wustermark im Landkreis Havelland wird ausgebaut und modernisiert. Durch die bessere Anbindung an europäische Verkehrsnetze sollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene gebracht und damit ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Die Gesamtkosten werden zu ca. 85% aus dem Programm zur Verbesserung der Schienengüterinfrastruktur finanziert
BRA: Mit Staatsknete zur neuen Fahrradanlage am Bahnhof
Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium wollen mit der „Offensive Bike + Ride“ bundesweit mindestens 100 000 Fahrradabstellplätze im unmittelbaren Umfeld von Bahnhöfen schaffen. Solche Vorhaben werden dann über eine Richtlinie zur „Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ finanziell unterstützt. Davon profitiert nun auch die Gemeinde Rehfelde.
EU: Neue Industriestrategie Europas
Zur Unterstützung der europäischen Industrie beim Übergang zur Klimaneutralität und Digitalisierung hat die Europäische Kommission kürzlich eine neue Strategie vorgelegt. Das Paket beinhaltet eine neue industriepolitische und KMU-Strategie sowie einen für Unternehmer und Verbraucher vorteilhafteren Binnenmarkt.
Bund: Mehr Mittel für Elektrobusse
Die Europäische Kommission hat die Aufstockung der staatlichen Subventionen für den Kauf von Elektrobussen genehmigt. Mit den zusätzlichen 300 Millionen Euro stehen der deutschen Beihilferegelung bis Ende 2021 somit insgesamt 650 Millionen Euro zur Verfügung.
EU: Neues Arbeitsprogramm beschlossen
Für angemessene Lösungen im Bereich Digitalisierung, Klimawandel und Migration hat die europäische Kommission kürzlich ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 angenommen. Präsidentin von der Leyen ist entschlossen eine Verbesserung der Chancen, welche der digitale Wandel den europäischen Bürgern bieten kann, zu verbessern.
Bayern: Förderbescheid für Eger-Radweg
Im Rahmen des Förderaufrufs „Klimaschutz durch Radverkehr“ der NKI bekommt das Egertal insgesamt mehr als 3,9 Millionen Euro. Das bewilligte Geld soll für den Bau von zwischenörtlichen Radverbindungen eingesetzt werden. Seit 2016 hat das Bundesumweltministerium im Rahmen des Aufrufs bereits über 100 Vorhaben mit insgesamt 162 Millionen € unterstützt.
Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
BW: Millionen für Freiburg
Durch das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ des BMU erhält die Stadt Freiburg mehr als 6 Millionen Euro. Die Gelder dienen dazu den Fuhrpark weiter von Diesel- auf Elektroantrieb umzustellen. Es sollen laut Angabe der Freiburger Verkehrs AG (VAG) 15 weitere Fahrzeuge mit Elektroantrieb beschafft werden.