Der letzte Förderantrag ist vom Schulministerium NRW genehmigt worden und die verschiedenen Schulen können die Mittel nutzen, um die IT-Infrastruktur auszubauen. 26 Grundschulen, die weiterführenden Schulen, Berufskollegs und Förderschulen sollen von den Geldern profitieren. Insgesamt 15 Mio. Euro sollen investiert werden, 10 % Eigenleistung trägt die Stadt.
Quelle:Radio Oberhausen
Das Statistische Bundesamtes hat für 2020 bedingt durch die Corona-Krise ein Staatsdefizit von vorläufig 139,6 Milliarden Euro errechnet. Der Bund der Steuerzahler nimmt das zum Anlass, die Rückkehr zu geordneten Staatsfinanzen zu fordern.
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Mio. Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüsse für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.
Die Abhängigkeit Europas von US-amerikanischen aber auch chinesischen Konzernen bei der Verarbeitung von Daten ist durch die Corona-Pandemie noch deutlicher geworden. Mit einer Gesetzesinitiative und konkreten Projekten wie Gaia-X und European Public Sphere sollen die Voraussetzung für europäische Alternativen geschaffen werden. Hier mangelt es allerdings auch an der Bereitstellung umfangreicher Fördergelder.
In Finsterwalde wird derzeit die Stadthalle erneuert. Nun sollen auch Teile der alten Tuchfabrik mit eingebunden werden. Dafür erhält die Stadt 750.000 EUR vom Brandenburger Ministerium für Infrastruktur.
Mit dem Fördertopf „Brücken in die Zukunft“ wurden von 2016 – 2019 in der Stadt Meerane ein Kindergarten, zwei Schulen, das Dach der Stadthalle und die Straßenbeleuchtung in einem Stadtteil erneuert.
Die Stadtbibliothek im Bürgerhaus von Altglienicke soll bis Januar 2023 mit 200.000 EUR Fördergeldern modernisiert und zu einem kooperativen Lernort ausgebaut werden. Ermöglicht wird dies durch das Programm „Bibliotheken im Stadtteil II“.
Das Europäische Parlament hat die im Dezember 2020 erzielte politische Einigung über die Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität bestätigt. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Mitgliedstaaten mit Darlehen und Zuschüssen in Höhe von 672,5 Mrd. Euro bei Reformen und Investitionen zu unterstützen.
Die konjunkturelle Erholung im Euroraum lässt aktuell noch auf sich warten, dürfte aber ab dem zweiten Quartal kräftig ausfallen, prognostizieren die an der Euroframe-Prognose beteiligten Institute, darunter das IfW Kiel. Dank zahlreicher Kurzarbeitsprogramme der Mitgliedsstaaten stieg die konventionelle Arbeitslosenquote 2020 nur moderat, einschließlich Kurzarbeiter schnellte sie aber auf bis zu 35 Prozent in Frankreich und 17 Prozent in Deutschland nach oben. Die Staatsverschuldung im Euroraum wird nun bei über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten.