Dank einer 15.000 Euro starken Unterstützung des europäischen Programms „Wifi4EU“ kann die Landeshauptstadt den Ausbau der öffentlichen WLAN-Netze vorantreiben. Laut Stadtverwaltung werden dadurch WLAN-Hotspots an öffentlichen Gebäuden und Plätzen eingerichtet.
Breitbandausbau
BW: Schnelleres Internet durch finanzielle Unterstützung
Für den Breitbandausbau der Doppelstadt Villingen-Schwenningen hat der Bund 3,3 Mio. Euro bewilligt. Der Zuschuss aus dem Programm zur Unterstützung des Breitbandausbaus des Bundes deckt die Gesamtkosten des Vorhabens zu 50 Prozent.
Rheinland-Pfalz: Stärkung für die Einführung von 5-G-Mobilfunk
Das Bundesministerium unterstützt mit dem 5G-Innovationsprogramm Vorhaben zur effizienten Einführung des 5G-Mobilfunks in Deutschland. Eines der Projekte wurde jetzt im Landkreis Mayen-Koblenz mit 100.000 Euro gefördert.
Bayern: EU gibt „Blaues Licht“ für Beihilferegelung zum Ausbau von Netzen
Um den Breitbandausbau in Bayern voranzutreiben, hat die Europäische Kommission die Bayerische Gigabitrichtlinie genehmigt. Die neue Richtlinie folgt auf ein früheres Gigabit-Pilotprojekt aus dem Dezember 2018. Mithilfe der Beihilferegelung soll die Anbindung an sehr schnelle Breitbandnetze im Freistaat beschleunigt werden.
NDS: VW-Bußgeld fließt in Sonderfonds!
Das Land Niedersachsen wird die aus dem VW-Bußgeld erhaltenen Gelder in bereits vorhandene Sonderfonds investieren. So erhält der Öko-Wirtschaftsfonds für Luftreinhaltung 100 Mio. Euro aus den genannten Geldern. Weitere 100 Mio. Euro fließen in ein Förderprogramm zur Sanierung maroder Sportstätten und die übrigen 100 Mio. nutzt das Land für den Abbau von Altschulden.
Bund: Kommunen rufen Fördergelder zu wenig ab
Während es beim Breitbandausbau laut Aussage der meisten Beteiligten an langwierigen Umsetzungsverfahren und fehlenden Kapazitäten der Baufirmen liegt, werden EU-Fördergelder zumindest von den Kommunen erfolgreich beantragt, die im Förderdschungel auf qualifizierte Beratung setzen. Gerade wegen der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten sind diese Fördertöpfe in den Städten und Gemeinden besonders beliebt, wenn sie nicht sogar vielerorts dringend benötigt werden.
EU: Über 17 Milliarden Euro Fördermittel für Deutschland geplant
Während die Europäische Kommission in der nächsten Förderperiode regionale Unterschiede durch z.B. Unterstützung von Digitalisierung und Umweltschutz verringern will, werden gleichzeitig Zugang und Nutzung der Fördermittel deutlich vereinfacht. Die für Deutschland möglichen gut 17 Milliarden Euro sollen u.a. für mehr Arbeitsplätze und innovative Technologien eingesetzt werden und auch kleinere Unternehmen bei ihren Investitionen unterstützen.
EU: Neuer Haushalt für 2019 über 166 Milliarden Euro
Im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans für nächstes Jahr sieht die Europäische Kommission in zahlreichen Programmen eine Erhöhung der Fördermittel vor: Allein zur Stärkung des Wirtschaftswachstums sind 80 Milliarden Euro insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation, Ausbildung und Beschäftigungsinitiativen sowie in Infrastrukturnetze im Rahmen der jeweiligen Förderrichtlinien vorgesehen.
NRW: 912 Millionen Euro für konkrete kommunale Projekte
Die bisher geltenden Förderprogramme im Landesentwicklungsplan werden durch neue Richtlinien abgelöst, die den Schwerpunkt stärker auf die Förderung ländlicher Regionen legen. Dabei ermöglicht die Erweiterung der Förderbereiche eine größere Berücksichtigung verschiedenster Projekte. Fördergelder sollen auch verstärkt präventiv, also bereits vor der Entstehung von problematischen Zuständen, eingesetzt werden. Die Kommunen sind jetzt aufgefordert, die Möglichkeiten für die Wirtschaft vor Ort und für die Erhöhung der Lebensqualität zu nutzen.
Bund: Industrie nutzt 4.0 und KI zu wenig
Die Hannover Messe zeigt den mittelmäßigen Stand der deutschen Maschinenbauer im internationalen Vergleich, wenn es um die Möglichkeiten durch Digitalisierung und durch den Einsatz von KI geht. Die ehemalige Vorzeige- Branche verliert im Wettbewerb, aus verschiedenen Gründen werden die Chancen nicht genutzt: Nur jedes vierte Industrie-Unternehmen hat dafür eine Strategie entwickelt. Die vorhandenen zahlreichen Förderprogramme wurden von politischer Seite nicht erwähnt, es wurde aber zeitnah – weitere – finanzielle Unterstützung angekündigt.