Das Statistische Bundesamtes hat für 2020 bedingt durch die Corona-Krise ein Staatsdefizit von vorläufig 139,6 Milliarden Euro errechnet. Der Bund der Steuerzahler nimmt das zum Anlass, die Rückkehr zu geordneten Staatsfinanzen zu fordern.
Bund
Bund: Tierwirtschaft erhält 13 Milliarden Euro pro Jahr
Rinderzüchter, Schweinestallbetreiber oder Geflügelhöfe erhalten eine Vielzahl von Förderungen in Form von direkten Zuschüssen und auch steuerlichen Vorteilen. Eine neue Studie hat errechnet wie viel Geld die Tierwirtschaft erhält.
Bund: Neustarthilfe für Soloselbständige ist gestartet
Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten.
Bund: Generalsanierung für Freibad
In mehreren Bauabschnitten soll das Freibad in Untergruppenbach generalsaniert werden. Rund 5,7 Millionen Euro werden dafür benötigt. Die Gemeinde will deshalb einen Zuschuss aus dem Förderprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen für den Sport, Jugend und Kultur beim Land beantragen. Bis zu 45 Prozent der Kosten könnten finanziert werden.
Bund: Klimaschutz durch Radverkehr
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bringt jetzt neuen finanziellen Rückenwind für Radfahrer in Bad Honnef. Im Rahmen des nationalen Klimaschutzplans werden rund 1,3 Millionen Euro für den Bau der Fahrradinfrastruktur verwendet, der Teil des Förderprogramms “Klimaschutz durch Fahrräder” ist.
Bund: Corona-Überbrückungshilfen mit Knalleffekt?
Um einen drohenden Wirtschaftskollaps in der Corona-Krise abzuwenden, musste der deutsche Staat im Frühjahr in Windeseile riesige Rettungs- und Hilfspakete schnüren. Tatsächlich lagen die Mittelabflüsse bei den Sofort- bzw. Überbrückungshilfen bisher deutlich unter den Erwartungen, sodass die dafür budgetierten Haushaltsmittel nicht annähernd ausgeschöpft wurden. Angesichts des November-Teillockdowns hat die Regierung beschlossen, die Dosis der staatlichen Hilfen weiter zu erhöhen.
Bund: Dezemberhilfe kommt, Überbrückungshilfe wird erweitert und verlängert
Um den von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen durch die Krise zu helfen, kann seit dem 25. November 2020, die außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) beantragt werden.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Bund: Rekapitalisierung von KMU wird gestärkt
Der Bund baut die bestehenden Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) in Kooperation mit den Bundesländern deutlich aus. Mittelständler haben so in der Corona-Krise bessere Möglichkeiten zur Rekapitalisierung. Ziel ist es, die Eigenkapitalbasis von Mittelständlern zu stärken.
Bund: 2 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in der Fahrzeugindustrie
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Eckpunkte des 2 Milliarden Euro Förderprogramms „Zukunftsinvestitionen in der Fahrzeugindustrie“ veröffentlicht. Das Programm soll den Transformationsprozess der Branche hin zu klimafreundlichen Antrieben, autonomem Fahren, einer digitalisierten Produktion und innovativen Datennutzung unterstützen. Insbesondere kleine und mittlere Zulieferunternehmen, die der Strukturwandel besonders herausfordert, sollen von der Förderung profitieren.
Bund: Corona-Hilfen für Unternehmen steigen auf über 70 Milliarden Euro
Die Corona-Hilfen für gewerbliche und freiberufliche Unternehmen sind das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Es sorgt für zielgerichtete Hilfe, die ankommt – insgesamt wurden bereits Corona-Hilfen im Volumen von 70,6 Milliarden Euro bewilligt (Stand: 24.11.2020).