Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, hält zwar eine Verlängerung des (Teil-)Lockdowns und auch der Unternehmenshilfen für richtig – allerdings müssen diese überarbeitet werden. Sie seien nicht zielgenau genug und zu teuer.
Durch das große Verkehrsaufkommen im Rhein-Main-Gebiet kommt es häufiger zum Stau. Dies soll sich nun durch das Förderprogramm „Saubere Luft“ des Bundes ändern. Der Bund stellt für die Abstimmung von Ampelanlagen und neuen Ideen im Straßenverkehr rund Neun Millionen Euro zur Verfügung.
Durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (kurz: COVInsAG) wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein, bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die Auskunftei Creditreform schätzt die Zahl der derzeit verdeckt überschuldeten Unternehmen auf 550.000 und gibt an, dass im Zuge der verlängerten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen die Zahl auf bis zu 800.000 Firmen steigen wird. Die FDP hat bei der Bundesregierung angefragt, wie diese das Problem sieht. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler kommentiert die Antwort der Bundesregierung so: “Trotz der historischen Wirtschaftskrise sinken die Insolvenzen deutlich. Es kann sich hier nur um künstlich am Leben gehaltene Zombie-Firmen handeln. Trotzdem hat die Bundesregierung keine Ahnung wie groß die Insolvenzwelle ist, die auf Deutschland zukommt”.
Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Trinkwasser zählt zu den wichtigsten Lebensmitteln und muss daher besonders geschützt werden. Ein besonderes Problem besteht in der Nitratbelastung von Grundwasser, welches einen Anteil von 70% an unserem Trinkwasser hat. Das Bundesministerium für Umwelt fördert deshalb das Projekt „Nitratmonitoring 4.0“ mit ca. 2,5 Mio. Euro.
Das renommierte Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat erneut die Vergabe von staatlichen Subventionen in Deutschland untersucht. Im Jahr 2020 steigen die Mittelzuwendungen deutlich auf ca. 206 Mrd. € an und auch ohne die Corona-Hilfen (72,6 Mrd. €) sehr viel kräftiger als erwartet.
Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Bis zu einer Million Euro können Unternehmen erhalten, die in Forschung und Entwicklung investieren. Gefördert werden 25 Prozent der förderfähigen Aufwendungen, insbesondere Personalkosten, aber auch Ausgaben für Auftragsforschung. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Unternehmen gerade Gewinne oder Verluste macht. Entscheidend ist, dass es in seine Innovationskraft investiert und damit Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen sichert. Ab sofort können die notwendigen Anträge auf Bescheinigung gestellt werden.
Die Bundesregierung hat wichtige steuerliche Verbesserungen auf den Weg gebracht für die zielgenaue Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die Kurzarbeit und verbilligte Wohnraumvermietung. Außerdem sind Maßnahmen für mehr Digitalisierung und zur Bekämpfung von Steuergestaltungen vorgesehen.
Bislang hat die Bundesregierung in der Corona-Krise versucht, mit den bereit gestellten Mitteln wie Schnellkredite und Kurzarbeitergeld für den Rückgang von Aufträgen und Arbeitsplätzen aufzukommen. Mit dem Anfang Juni von der Großen Koalition beschlossenen Konjunkturpaket wird nun Phase zwei eingeläutet: Der Startschuss für die ökonomische Aufholjagd. Und da soll nicht gekleckert, sondern geklotzt werden – oder, wie es Finanzminister Olaf Scholz ausdrückte: mit „Wumms“. Herausgekommen sind 57 Maßnahmen, deren Gesamtvolumen die Bundesregierung auf 130 Milliarden Euro schätzt.