Die Abhängigkeit Europas von US-amerikanischen aber auch chinesischen Konzernen bei der Verarbeitung von Daten ist durch die Corona-Pandemie noch deutlicher geworden. Mit einer Gesetzesinitiative und konkreten Projekten wie Gaia-X und European Public Sphere sollen die Voraussetzung für europäische Alternativen geschaffen werden. Hier mangelt es allerdings auch an der Bereitstellung umfangreicher Fördergelder.
Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, den am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Darüber hinaus will die Kommission den Befristeten Rahmen erweitern, indem sie die darin festgelegten Obergrenzen anhebt (z. B. Kleinbeihilfen von bisher 800.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro und Fixkostenhilfen von bisher 3 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro) und die Umwandlung bestimmter rückzahlbarer Instrumente in direkte Zuschüsse bis Ende nächsten Jahres gestattet.
Die staatlichen Coronahilfen für Unternehmen und Selbstständige sind nach Einschätzung des IfW Kiel wenig tauglich und gesamtwirtschaftlich teurer als nötig. Die Hilfen folgten unsystematisch höchst unterschiedlichen Kriterien und verfehlten deshalb die gewünschten Ergebnisse. Alternativ schlägt das Institut ein branchenübergreifendes Modell vor, das unabhängig von Größe, Rechtsform und Finanzierungsstruktur der Unternehmen am Betriebsergebnis ansetzt und einen Großteil der Krisenverluste ausgleicht.
Zur Unterstützung für Tourismusorganisationen, welche durch die COVID-19-Pandemie eine wirtschaftliche Notlage erfahren haben, hat die NBank ihr Programm „Öffentliche Akteure im Tourismus“ aufgesetzt. Aus diesem Programm haben die Gesellschaften „Goslar Marketing Gesellschaft (GMG), und Hahnenklee Tourismus Marketing (HTM) knapp 250.000 € zur Verlustabdeckung erhalten.
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, hält zwar eine Verlängerung des (Teil-)Lockdowns und auch der Unternehmenshilfen für richtig – allerdings müssen diese überarbeitet werden. Sie seien nicht zielgenau genug und zu teuer.
Die EU-Kommission hat die deutsche Rahmenregelung genehmigt, über die ein Teil der ungedeckten Fixkosten der von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen übernommen werden soll. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich darauf verständigt, weitere Konkretisierungen und Verbesserungen bei der Novemberhilfe vorzunehmen. So soll während der schwierigen Zeit der befristeten Schließungen im November betroffenen Unternehmen umfassend geholfen werden.
Durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (kurz: COVInsAG) wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein, bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die Auskunftei Creditreform schätzt die Zahl der derzeit verdeckt überschuldeten Unternehmen auf 550.000 und gibt an, dass im Zuge der verlängerten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen die Zahl auf bis zu 800.000 Firmen steigen wird. Die FDP hat bei der Bundesregierung angefragt, wie diese das Problem sieht. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler kommentiert die Antwort der Bundesregierung so: “Trotz der historischen Wirtschaftskrise sinken die Insolvenzen deutlich. Es kann sich hier nur um künstlich am Leben gehaltene Zombie-Firmen handeln. Trotzdem hat die Bundesregierung keine Ahnung wie groß die Insolvenzwelle ist, die auf Deutschland zukommt”.
Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Durch die anhaltende Corona-Krise haben auch viele Sportvereine finanzielle Probleme. Deshalb hat die Landesregierung Baden-Württemberg ein Förderprogramm auf die Beine gestellt, dass eine finanzielle Unterstützung bieten soll. Bisher haben 7 Sportvereine aus dem Kreis Buchen Förderungen aus dem Programm „Soforthilfe Sport“ mit rund 58.000 Euro erhalten.