Um die Luft in deutschen Kommunen zu verbessern zahlt der Bund knapp 2 Mrd. Euro an Kommunen. Ursprünglichen war nur die Zahlung von gut einer Mrd. Euro geplant. Vor allem die Luftverbesserung in Kommunen sowie die Verhinderung von Fahrverboten sollen damit gefördert werden.
Die erste Ladestation, die aus einem bundesweit geltenden Fördertopf ermöglicht wurde, ist in einer oberbayrischen Gemeinde errichtet worden. Weitere 57 für die Region folgen bis zum Ende des Sommers. Insgesamt sind 300 Millionen Euro verfügbar, um über die Ladestationen Strom aus erneuerbaren Energien für E-Fahrzeuge bereit zu stellen.
Zur Anschaffung von Elektro- und Hybridfahrzeugen stehen bundesweit 150 Millionen Euro bereit, die entsprechenden Anträge müssen bis zum 25. Mai diesen Jahres gestellt werden. Die in einigen Städten besonders hohe Belastung durch Stickoxide soll durch mehr Elektrofahrzeuge und die dafür notwendige Errichtung von Ladesäulen verringert werden, kleine Unternehmen und gemeinnützige Organisationen bekommen einen höheren Fördersatz.
In einer Untersuchung der Europäischen Umweltagentur (EEA) wird deutlich, dass Zuschüsse und andere finanzielle Anreize für Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge eindeutig zur Verbesserung der Luftqualität beitragen. Während inzwischen in allen EU-Staaten außer Polen der Kauf von Elektromobilen unterstützt wird, ist in vielen Ländern der Ausbau der Lade-Infrastruktur noch zu verbessern.
Aus dem Förderpaket der Bundesregierung gegen Stickstoffemissionen in den Städten tritt jetzt eine weitere Richtlinie in Kraft: Private und kommunale Verkehrsbetriebe und – verbünde können auf insgesamt 107 Millionen Euro Förderung zurückgreifen, um Dieselbusse mit der entsprechenden Technik nachzurüsten. Die Grenzwertüberschreitungen in den betroffenen Städten sollen so bald der Vergangenheit angehören.
Die Kommunen können bereits jetzt für neue Busse auf 30 Millionen Euro jährlich zugreifen, jetzt kommen noch einmal 100 Millionen Euro Förderung für Busse, Strassen- und U- Bahnen hinzu. Die Anschaffung von Elektro- Bussen ist dabei genauso möglich wie eine Nachrüstung von Filtern zur Stickoxidreduktion. Das kurzfristige Ziel ist die Verbesserung der Luftqualität, langfristig sollen in den nächsten Jahren mit 400 Millionen Euro ÖPNV und Radverkehr gefördert werden.
Eine von der Bundesregierung geplanten Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität ist jetzt von der Europäischen Kommission genehmigt worden. Insgesamt 70 Millionen Euro stehen für öffentliche Verkehrsbetriebe bereit, um die höheren Kosten beim Erwerb eines Elektrobusses und für die nötige Ladeinfrastruktur zu decken. Mit den Fördermitteln können so in den nächsten Jahren besonders in den Städten die CO2– Emissionen gesenkt werden.
Laut der aktuellen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ist im letzten Jahr der Gesamtbetrag der vom Bund gewährten Finanzhilfen um über 10 % auf 116 Milliarden Euro gestiegen. Während jetzt aus verschiedenen Richtungen die Effizienz dieser Mittel diskutiert wird, kann sich gleichzeitig eine große Bandbreite der Empfänger aus verschiedensten Branchen über die Unterstützung ihres wirtschaftlichen Erfolges freuen.
Die Polizeikollegen in Rotenburg dürfen als erste in Niedersachsen ein Hybridfahrzeug als Dienstwagen nutzen. Für das Pilotprojekt stehen insgesamt 1,3 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. In der wissenschaftlichen Begleitung wird u.a. untersucht, inwieweit sich durch die Umstellung auf E-Antrieb besonders in größeren Fahrzeugflotten trotz der hohen Anschaffungspreise Kosten sparen lassen.
Die knapp 100 Kommunen mit besonders hohen Stickoxid-Belastungen können sich jetzt mit verschiedenen Maßnahmen um die zur Verfügung stehenden 1 Milliarde Euro bewerben. Die Hälfte dieses Fördertopfes wird an die Städte vergeben, die über die Digitalisierung ihrer Verkehrssysteme eine Struktur nachhaltiger Mobilität entwickeln. Mögliche Projekte sind z.B. eine Elektrifizierung der Taxiflotten oder eine Optimierung der Radverkehrsplanung.