Um die umweltfreundliche Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge in deutschen Städten zu unterstützen, hat die EU-Kommission Förderungen in Millionen Höhe genehmigt. Die deutschen Städte erhalten insgesamt 431 Mio. Euro. Mithilfe dieser Mittel, soll die Stickoxidemissionen um 1450 Tonnen pro Jahr gesenkt werde.
Die Europäische Kommission hat den Entwurf des Haushaltsplans für 2020 über 168,3 Mrd. Euro vorgestellt. Schwerpunkte, in diesem letzten Haushaltsplan der aktuellen Juncker-Kommission, sind eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und junge Menschen sowie mehr Sicherheit und Solidarität in der EU und andernorts sowie die Bewältigung des Klimawandels. Speziell für den Klimawandel sollen 21% der Haushaltsmittel eingesetzt werden.
Im Rahmen des EU-Programmes “Kreatives Europa” wird die kommerzielle Nutzung von Videospielen gefördert. Im vergangenen Jahr wurden hierfür von der EU 3,8 Mio. Euro bereitgestellt. Mithilfe der Förderung können sich Softwareproduzenten bis zu 50% der Gesamtkosten erstatten lassen.
Vor kurzem gab die EU das Ergebnis der zweiten WiFi4EU-Ausschreibungsrunde bekannt. Im Zuge dieser Ausschreibungsrunde erhalten insgesamt 3.400 Gemeinden in der EU 15.000 Euro. Mit diesen Geldern sollen die Gemeinden Kosten für die Errichtung von Wi-Fi-Hotspots in öffentlichen Räumen decken. In Deutschland profitieren über 500 Gemeinden von der aktuellen Ausschreibungsrunde.
Das Lübecker Unternehmen Dräger, welches im Bereich der Medizin- und Sicherheitstechnik tätig ist, erhält von der Europäische Investitionsbank (EIB) eine Darlehen in Höhe von 110 Mio. Euro. Mithilfe des Darlehens sollen neue lebenserhaltende Apparate, wie etwa Anästhesie- und Beatmungsgeräte weiter erforscht werden. Die Fördergelder entstammen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), welcher Teil der Investitionsoffensive für Europa ist.
Um eine aktuelle Investitionslücke bei der Beschaffung von Gerätschaften zu schließen, zahlte der Saalekreis einen Zuschuss von einer Mio. Euro an das Carl-von-Basedow-Klinikum. Es stellt sich nun allerdings die Frage, ob diese Zahlung mit den aktuellen EU-Bestimmungen zu vereinbaren sind. Aus diesem Grund hat der Landkreis einen sogenannten Betrauungsakt gestartet. Dieser soll prüfen, unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe jährliche Ausgleichszahlungen möglich sind. Erst im Jahr 2011 hatte die EU hierfür Beschlüsse erfasst.
Aktuell erhält die Tschechische Regierung sowohl vom tschechischen Rechnungshof als auch von der EU-Kommission viel Kritik. Grund hierfür ist die aktuelle Regelung bei der Vergabe von EU-Subventionen. Diese ist auf tschechischer Landesebene aktuell nämlich so geregelt, dass Großunternehmen bis zu 60% aus KMU-Töpfen erhalten. Von dieser Regelung profitiert unter andrem der aktuelle Ministerpräsident Andrej Babis mit seinem Konzern Agrofert.
Wie die EU-Kommission mitteilte, erhalten in den kommenden zwei Jahren mehr als 2.000 KMU aus Deutschland und den Niederlanden Fördergelder. Diese Förderung entstammt aus der EU-Investitionsoffensive und soll Unternehmen das dringend benötigte Kapital zur Verfügung stellen. Insgesamt stehen hierfür 125 Mio. Euro bereit, welche von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäische Kommission bereitgestellt werden. Den Großteil der Summe stellt die EIB mit 100 Mio. Euro und wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert.
Die EU-Institutionen haben sich bezüglich dem Forschungsprogramm „Horizont Europa“ geeinigt. So wird das neue Forschungsprogramm, welche von 2021-2027 gilt, auf die Erfolge und Errungenschaften des aktuell laufenden Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizont 2020“ aufbauen. Das neue Forschungsprogramm soll zum 01.01.2021 starten.
Um die Europäischen Fähigkeiten in Bezug auf Innovation und Risikobereitschaft zu verbessern startet die EU einen Innovationsrat. Aktuell befindet sich dieser noch in der Pilotphase und soll ab dem Jahr 2021 im Zuge des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizont Europa“ starten. Zusätzlich zur Verbesserung der genannten Fähigkeiten sollen mithilfe des Innovationsrats Europäische Unternehmen schneller in größeren Maßstäben tätig werden.