Polen und Ungarn haben durch ihr Veto die Verabschiedung des EU-Haushaltes blockiert. Auch Angela Merkel konnte den Konflikt nicht entschärfen: Nach gerade einmal 17 Minuten endete der Videogipfle ohne Kompromisse. Nun wird in den anderen Staaten der EU darüber nachgedacht, das Geld ohne die beiden Länder verwalten zu können.
Für den Umbau von einer Bücherei zu einem Narrenkeller erhält Narrenzunft Mühlenbach knapp 38.000 Euro. Die Mittel stammen aus dem LEADER-Topf der Europäischen Union und bezuschusst das Projekt zu 60 %.
Die EU-Kommission blickt erwartungsvoll auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte für die Jahre 2021 und 2021 einen allgemeinen Haushalt von 1,1 Bio. Euro vorgeschlagen. Mit dem Aufbaufonds Next Generation EU stehen zusätzlich 750 Mrd. Euro für die Überwindung der ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie bereit. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten werden am 17. und 18. Juli auf einem Gipfel in Brüssel über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2021 bis 2027 und den Aufbauplan Next Generation EU beraten. Sie werde „sich dafür einsetzen, dass es möglichst schnell zu einer Einigung sowohl zum mehrjährigen Finanzrahmen als auch zum Aufbaufonds kommt“, drängte Merkel auf eine rasche Übereinkunft.
Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, hat sich in einem aktuellen Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten und die Europaministerinnen und -minister der Länder gewandt. Er weist u. a. darauf hin, dass es für die Mitgliedsstaaten der EU sinnvoller ist, gemeinsam zu agieren, als jeweilige Einzelinteressen zu verfolgen. Grenzabschottungen machen demnach wenig Sinn, wenn die Warenregale gefüllt werden sollen. Auch die Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern muss gewährleistet bleiben, wenn Ernten eingebracht werden sollen, um die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten.
Die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ sowie diverse Darlehensgarantien u. a. durch Behörden und Bürgschaftsbanken widersprechen nicht den Beihilfevorschriften der EU. Das hat die EU-Kommission auf Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 jetzt festgestellt.
Eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für grenzüberschreitende Energieinfrastruktur wurde von der Europäischen Union veröffentlicht. Es stehen knapp 1 Mrd. Euro zur Verfügung um Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI) im Energiebereich zu fördern. Die Mittel kommen aus dem europäischen Programm für transeuropäische Infrastruktur.
Zur Unterstützung der europäischen Industrie beim Übergang zur Klimaneutralität und Digitalisierung hat die Europäische Kommission kürzlich eine neue Strategie vorgelegt. Das Paket beinhaltet eine neue industriepolitische und KMU-Strategie sowie einen für Unternehmer und Verbraucher vorteilhafteren Binnenmarkt.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen fordert die Europäische Union KMU und Start-Ups sich bei der kommenden Finanzierungsrunde des europäischen Innovationsrates zu bewerben. Man erhofft sich vor allem Innovationen und Technologien, die bei der Überwachung oder Behandlung des neuartigen Virus helfen könnten. Das Budget 164 Mio. Euro gilt als „buttom up“, daher existieren keine vordefinierten thematischen Prioritäten.
Insgesamt 344. Mio. Euro werden aktuell über den Europäischen Innovationsrat in mehr als einhundert Projekte investiert. Dies wurde von Seiten der Europäischen Kommission bekannt gegeben. Die involvierten Projekte dienen der Verbesserung der Präzision im Kampf gegen Krebs und sowohl die lokale als auch globale Überwachung der Luftqualität.
Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse mit dem Corona Virus hat die Kommission entschieden, den geplanten vierten und letzten Aufruf für kostenlose Wi-Fi-Netze zu verschieben. Als Grund wurde genannt, dass die derzeitige Unterbrechung nicht allen Gemeinden die gleichen Möglichkeiten zur Teilnahme geben würde.