Die Europäische Kommission hat vor kurzem bekannt gegeben, dass sie Investitionen in Höhe von 421 Mio. Euro an insgesamt 69 zentrale europäische Verkehrsprojekte zahlt. Von diesen 69 Projekten stammen zwölf aus Deutschland und erhalten 57 Mio. Euro. Durch die Investitionen sollen die Übergang zu einer sicheren, intelligenten, integrativen und nachhaltigen Mobilität erleichtern werden.
Die Bundesregierung fördert mit Beginn des Jahres 2019 die Aus- und Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten. Hierfür werden 5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, welche für knapp 3.000 Fahrzeuge vorgesehen ist, da jedes Fahrzeug mit maximal 1.500 Euro bezuschusst werden kann. Durch den Einbau der Abbiegeassistenen sollen Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern deutlich gesenkt werden.
Die Bundesregierung fördert mit der neuen Förderrichtlinie für die Hardwarenachrüstung von Kommunalfahrzeugen die Verringerung von Stickoxiden um bis zu 85 Prozent. Förderfähig sind Kommunalfahrzeuge wie z. B. Müllsammel- oder Straßenreinigungsfahrzeuge, Krankenwagen und Feuerwehrautos. Es werden allerdings nur Kosten zwischen 15.000 Euro und 20.000 Euro pro Fahrzeug mit bis zu 60 Prozent unterstützt.
Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Das von der Bundesregierung gestartete Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020 für Kommunen erfreut sich laut dem Sonderbeauftragten Siegfried Balleis (CSU), einer hohen Nachfrage im Freistaat Bayern. Aus dem Sofortprogramm können Städte u. a. für die Nachrüstung von Dieselbussen Fördermittel von bis zu 350 Mio. Euro erhalten. Städte, Gemeinden, Landkreise und kommunale Betriebe, sowie auch Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können bei der Beschaffung von Elektrofahrzeugen sowie der Ladeinfrastruktur mit bis zu 90% gefördert werden.
Das für 2020 von der Bundesregierung ausgegebene Ziel die Anzahl von öffentlicher Ladeinfrastruktur auf 100.000 zu erhöhen ist nach aktuellem Stand nicht zu erreichen. Aus diesem Grund hat der Branchenverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vorgeschlagen, Fördermittel aus dem Fördertopf der Kaufprämie für Elektroautos für diese zu nutzen. Die aus der Kaufprämie zu Verfügung gestellten Fördergelder werden wenig bis garnicht genutzt, aktuell sind nur 1/6 von den zur Verfügung stehenden 600 Mio. Euro abgerufen worden.
Für die Unterstützung der deutschen Eisenbahnunternehmen, hat die Europäische Kommission eine Regelung nach EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Durch diese sollen in den nächsten vier Jahren 500 Mio. Euro investiert werden, um die Kosten und Energieeffizienz des Schienenverkehrs zu steigern. Der Bund erhofft sich dadurch vor allem den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen, umso die CO2-Emmission weiter zu verringern.
Die erste Ladestation, die aus einem bundesweit geltenden Fördertopf ermöglicht wurde, ist in einer oberbayrischen Gemeinde errichtet worden. Weitere 57 für die Region folgen bis zum Ende des Sommers. Insgesamt sind 300 Millionen Euro verfügbar, um über die Ladestationen Strom aus erneuerbaren Energien für E-Fahrzeuge bereit zu stellen.
Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Verbesserung der digitalen Möglichkeiten an Schulen stellt der Bund den Kommunen jeweils 2 Milliarden Euro bereit, für kommunale Projekte im Schienenbau steht 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Darüber hinaus sind weitere 3,5 Milliarden Euro Fördermittel für Investitionen in die IT-Infrastruktur der Schulen vorhanden. Die dafür notwendigen Gesetzesgrundlagen sind jetzt verabschiedet worden, aus den Kommunen können und sollen jetzt die entsprechenden Anträge kommen.
Zur Anschaffung von Elektro- und Hybridfahrzeugen stehen bundesweit 150 Millionen Euro bereit, die entsprechenden Anträge müssen bis zum 25. Mai diesen Jahres gestellt werden. Die in einigen Städten besonders hohe Belastung durch Stickoxide soll durch mehr Elektrofahrzeuge und die dafür notwendige Errichtung von Ladesäulen verringert werden, kleine Unternehmen und gemeinnützige Organisationen bekommen einen höheren Fördersatz.
In einer Untersuchung der Europäischen Umweltagentur (EEA) wird deutlich, dass Zuschüsse und andere finanzielle Anreize für Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge eindeutig zur Verbesserung der Luftqualität beitragen. Während inzwischen in allen EU-Staaten außer Polen der Kauf von Elektromobilen unterstützt wird, ist in vielen Ländern der Ausbau der Lade-Infrastruktur noch zu verbessern.