Mit 40.000 Euro Fördermitteln ist nahe der deutsch- tschechischen Grenze ein ehemaliger Bauernhof modernisiert worden. Die Gelder stammen aus dem Förderfonds ELER, der u.a. den Tourismus ankurbeln und den ländlichen Raum beleben soll. Diese Bedingungen wird der “Partynightclub” erfüllen!
Das IHK- Bildungszentrum Dessau soll über mehrere Jahre zu Unrecht Fördergelder erhalten haben. Der Prozess darüber hat jetzt durch Schriftstücke vom Hauptangeklagten eine völlig neue Wendung bekommen.
Im aktuellen Bericht des Haushaltskontrollausschusses wird die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durchleuchtet. Dabei wird deutlich, dass die Verteilung der EU- Zuschüsse wenig transparent erfolgt. Kritisiert wird außerdem, dass so NGOs unterstützt werden, die gegen die Politik des Europäischen Parlaments arbeiten
Der Prozess um mutmaßlichen Subventionsbetrug muss neu aufgerollt werden. Der Hauptangeklagte im Prozess um 700.000 € Subventionen für die Sanierung und den Ausbau einer Pension liegt im Krankenhaus in den USA. Ob die Fördergelder zu Unrecht bezogen und zurückgezahlt werden müssen, muss nun zu einem späteren Termin geklärt werden.
In seiner jährlichen Aktion „Frühjahrsputz“ deckt der Bund der Steuerzahler Subventionsprogramme auf, die ohne erkennbaren Nutzen Gelder verbrauchen. Die übermäßige Anzahl der Fördertöpfe muss reduziert werden auf die wirtschaftlich geeigneten. Nur dann sind Fördergelder sinnvolle Ausgaben.