Verschwendung

Bund der Steuerzahler sieht großen Spielraum für Subventionsabbau

Der deutschen Wirtschaft geht es so gut wie nie zuvor und dennoch vergibt der Bund immer mehr und mehr Fördergelder. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel für das Jahr 2020 betragen bereits jetzt 10,7 Mrd. Euro und sind somit knapp 700 Mio. Euro höher als im Krisenjahr 2009. Laut dem Bund der Steuerzahler sollte die Regierung hier dafür sorgen, dass durch die Steuergelder nicht immer mehr neue Förderungen gestartet werden sollten, sondern dass die bereits vorhanden regelmäßig geprüft und befristet werden.

 

Quelle: Bundesdeutsche Zeitung

Bund: Fördermittel fließen in teils “fragwürdige Projekte”

Im Jahr 2018 wurden in den ersten sechs Monaten bereits knapp sechs Mio. Euro an Steuergeldern eingenommen. Es stellt sich nun natürlich die Frage wofür diese Steuergelder u. a. genutzt werden. Dies klagt der Bund der Steuerzahler nun nämlich an. So wurden in den letzten Jahren knapp 2,2 Mio. Euro für die Erschaffung einer Nordmanntanne ausgegeben welche geklont werden kann. Ein noch größerer Betrag floss tatsächlich durch das Verteidigungsministerium den Bundestag, dies zahlte nämlich bereits jetzt schon eine knappe Mrd. Euro für die Anmietung einer Israelischen Drohne bis in Jahr 2025.

 

Quelle: BlickPunkt Nienburg

Bund: Über 270 Millionen Euro Fördergelder bleiben liegen

Aus einem Fördertopf für die Landwirtschaft und den Küstenschutz haben fast alle Bundesländer über mehrere Jahre 272 Millionen Euro nicht abgerufen. Eine Ursache soll laut Ministerium die wachsende Vielschichtigkeit der Projekte sein, die bestehende Förderung soll jetzt reformiert werden. Während Brandenburg den Negativ-Rekord aufstellt mit 73 Millionen Euro, die nicht in Anspruch genommen wurden, hat Bayern als einziges Bundesland stets fast alle Gelder abgerufen.

 

Quelle: Finanzen.net

Saarland: 46 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau ungenutzt

Von den insgesamt 91 Millionen Euro Fördermittel, die im letzten Jahr für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt wurden, sind nur knapp die Hälfte auch dafür verwendet worden. Die Diskussion der Verantwortlichen über einen sinnvollen Einsatz der noch zur Verfügung stehenden Fördermittel hält an, das zuständige Ministerium will ein neues Förderprogramm auf den Weg bringen. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in den Städten wird zumindest von allen anerkannt.

 

Quelle: Saarbrücker Zeitung

10. Kieler Beitrag zur Wirtschaftspolitik

Die insgesamt vom Bund vergebenen Finanzhilfen sind im letzten Jahr auf 55,3 Milliarden Euro gestiegen, im Vergleich zum Vorjahr sind das über 10 % mehr. Die Unternehmen haben davon über die Hälfte, d.h. 30,6 Milliarden Euro erhalten. Während im aktuellen Subventionsbericht des IfW Kiel diese Zahlen üblicher Weise sehr kritisch betrachtet werden, ist die neue Bundesregierung bekannter Weise dabei, zahlreiche neue Fördermöglichkeiten auf den Weg zu bringen.

 

Quelle: IfW Kiel

Bund: Finanzhilfen des Bundes um mehr als 10% gestiegen

Die insgesamt vom Bund vergebenen Finanzhilfen sind im letzten Jahr auf 55,3 Milliarden Euro gestiegen, im Vergleich zum Vorjahr sind das über 10 % mehr. Die Unternehmen haben davon über die Hälfte, d.h. 30,6 Milliarden Euro erhalten. Während im aktuellen Subventionsbericht des IfW Kiel diese Zahlen üblicher Weise sehr kritisch betrachtet werden, ist die neue Bundesregierung bekannter Weise dabei, zahlreiche neue Fördermöglichkeiten auf den Weg zu bringen.

 

Quelle: Spiegel

NRW: Ärger um nicht beantragte Fördermittel

Die hoch verschuldete Stadt Köln hat mögliche Mittel für die insgesamt 9,5 Millionen teure Flüchtlingsunterkunft nicht beantragt, obwohl ihr aus einem Fördertopf für Kauf, Umbau und Sanierung dieses Gebäudes Fördergelder zugestanden hätten. Anfang letzten Jahres wurde noch behauptet, die Anträge auf den Weg geschickt zu haben.

 

Quelle: lokalkompass