160 Millionen Euro sind bereits als Fördergelder erfolgreich in die Wohnraumförderung geflossen, ein weiteres Förderprogramm mit 40 Millionen soll in diesem Jahr folgen. Unter anderem hat dadurch die Zahl der Sozialwohnungen wieder deutlich zugenommen. Darüber hinaus wird unter bestimmten Voraussetzungen auch der Kauf eines Wohnhauses finanziell unterstützt: Für die nächsten zwei Jahre sind in diesen Fördertopf 2 Millionen Euro eingestellt.
Die Vielzahl an möglichen Förderprogrammen und der Mangel an qualifiziertem Personal in der Fördermittelakquise sind einige der Punkte, die den Kommunen die Finanzmittelbeschaffung erschweren oder unmöglich machen. In einer aktuellen Umfrage wurde deutlich, dass zwar ein Großteil der Städte und Gemeinden die finanzielle Unterstützung im Städtebau nutzen, sie aber auch Unterstützung vor der Beantragung benötigen.
Das seit mehreren Jahren laufende Programm für mehr Wohnungsbau ist jetzt nachgebessert worden: Die für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Mittel sind auf 685 Millionen Euro gesteigert worden, gleichzeitig sollen durch ein Anheben der Einkommenshöchstgrenzen mehr Familien in den Genuss der geförderten Wohnungen kommen. Im Gegensatz zum deutschlandweiten Mangel an bezahlbaren Mieten wird mit dem Förderpaket eine dauerhaft hohe Zahl an genehmigten Wohnungen erreicht.
3,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln werden finanzschwachen Kommunen u.a. für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Mecklenburg-Vorpommern bis jetzt aber keinerlei Mittel abgerufen. Da besonders beim Städtebau und Breitbandausbau der Bedarf der Kommunen auf der Hand liegt, wird als eine Ursache der unbefriedigenden Situation die Unübersichtlichkeit der Fördertöpfe angesehen.
Wie in so vielen Kommunen sind auch in Geldern im nächsten Jahr viele Projekte wieder von den finanziellen Möglichkeiten abhängig. Um möglichst erfolgreich Fördermittel für die Stadt zu akquirieren, soll jetzt in der Verwaltung zusätzliches Personal eingestellt werden. Ein Ziel ist die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum.
Die für die Städteregion maximal möglichen Mittel von 21 Millionen Euro hat Aachen in diesem Jahr vollständig abgerufen und dazu weitere 21 Millionen Euro Fördergelder bewilligt bekommen. Die Mittel für bezahlbaren Wohnraum, die von anderen Kommunen nicht abgerufen wurden, können jetzt durch die aktive Beantragung in Aachen erfolgreich eingesetzt werden. Anfang nächsten Jahres werden die Bestimmungen über die neue Wohnraumförderung festgelegt.
Durch die kombinierte Nutzung mehrerer Förderprogramme erhält Stadt Dessau-Roßlau insgesamt 2 Millionen Euro für die Erneuerung der Stadt. Dem Abriss für marode Gebäude und der Bepflanzung der Innenstadt steht somit nichts mehr im Wege.
Jedes Jahr sollen in Stuttgart 300 Sozialwohnungen entstehen, die Fördermittel dafür sind von 63 Millionen Euro in 2014 auf 250 Millionen Euro in diesem Jahr aufgestockt worden. Doch die Gelder werden viel zu wenig abgerufen, allein letztes Jahr blieben neun Millionen Euro übrig.
Das stabile Wirtschaftswachstum sorgt dafür, dass in den nächsten Jahren in allen Bereichen mit 20 % mehr Einnahmen aus Steuergeldern zu rechnen ist, die letzte Prognose aus dem Frühjahr wurde jetzt sogar noch übertroffen. Und da sich diese positive Entwicklung auch in den nächsten Jahren fortsetzen soll, ist damit zu rechnen, dass ein beträchtlicher Teil dieser 889,6 Milliarden Euro in bestehende Förderbereiche wie Digitalisierung, Wohnungsmarkt oder Umweltschutz fließen wird.
Die Europäische Kommission erwartet für die nächsten Jahre ein noch besseres Wirtschaftswachstum als im Frühjahr prognostiziert, auch die öffentlichen Haushalte können dadurch ihre Situation verbessern und die Defizite senken. Die steigenden Investitionen müssen zur Steigerung der Produktivität, für Nachhaltigkeit und für Inklusion eingesetzt werden.