Der letzte Förderantrag ist vom Schulministerium NRW genehmigt worden und die verschiedenen Schulen können die Mittel nutzen, um die IT-Infrastruktur auszubauen. 26 Grundschulen, die weiterführenden Schulen, Berufskollegs und Förderschulen sollen von den Geldern profitieren. Insgesamt 15 Mio. Euro sollen investiert werden, 10 % Eigenleistung trägt die Stadt.
Quelle:Radio Oberhausen
Der erste Strategieplan für das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa mit einem Volumen von 95,5 Mrd. Euro steht. Damit werden die Prioritäten für die Investitionen in den ersten vier Jahren des Programms festgelegt.
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.
Rinderzüchter, Schweinestallbetreiber oder Geflügelhöfe erhalten eine Vielzahl von Förderungen in Form von direkten Zuschüssen und auch steuerlichen Vorteilen. Eine neue Studie hat errechnet wie viel Geld die Tierwirtschaft erhält.
Die EU-Kommission hat die erste Runde von Reformprojekten bekanntgegeben, die über das neue Instrument für technische Unterstützung finanziert werden sollen. Aus Deutschland wurden drei Digitalprojekte der öffentlichen Verwaltung ausgewählt.
Die EU-Kommission hat ein Programm zur Unterstützung bayerischer Landwirte bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie genehmigt. Die Landwirte sollen mit 30 Mio. Euro unterstützt werden.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, den am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Darüber hinaus will die Kommission den Befristeten Rahmen erweitern, indem sie die darin festgelegten Obergrenzen anhebt (z. B. Kleinbeihilfen von bisher 800.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro und Fixkostenhilfen von bisher 3 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro) und die Umwandlung bestimmter rückzahlbarer Instrumente in direkte Zuschüsse bis Ende nächsten Jahres gestattet.
Die Hansestadt Stralsund hat, um von den Programmen „NEUSTART KULTUR“ des Bundes und dem landeseigenen Hilfsprogramm „M-V-Schutzfonds Kultur“ zu profitieren, 720.000 € als Sonderbedarfszuweisung des Landes erhalten. Mit der Unterstützung ist es der Stadt Stralsund nun möglich sich als Träger der Stiftung finanziell zu beteiligen.
Die Südstadtschule in Villingen darf sich für ihr Projekt zur Realisierung einer Dämmmaßnahme über Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfördergesetztes (KInvFG) des Bundes freuen. Da das Bundesprogramm eine Bezuschussung von 90 % vorsieht, entsteht lediglich ein Eigenanteil von 28.500 €.
Zur Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität bekommen 77 Projekte eine Förderung des Landesrats für Kriminalitätsvorbeugung (LfK). Diese wurden aus 90 vorliegenden Anträgen ausgewählt. Für die Bezuschussung der Projekte stehen dem LfK im kommenden Jahr mehr als 325.000 € zur Verfügung.